Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Darunter ist die fallübergreifende, abstrakte Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe zu verstehen, so daß der Beschwerdeführer unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt im einzelnen darzulegen hat, welche tariflichen Rechtshegriffe das Landesarbeitsgericht verkannt oder bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat und worin die Gründe für die entsprechenden Rechtsfehler liegen (vgl. die Beschlüsse des Senats BAG 32, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz und BAG 32, 228, 229 = AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
• BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Eine rechtserhebliche Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der seinerseits von einem abstrakten Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in der Gesetzesnorm genannten Gerichte abweicht, woraus zu gleich folgt, daß eine lediglich fehlerhafte oder den Grundsätzen der höchstriehterlichen Rechtsprechung nicht entsprechende Rechtsanwendung eine Divergenz nicht zu begründen vermag (vgl. den Beschluß des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19- November 1979 - 5 AZN 15/79 - AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Dazu bestand nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts auch keine Veranlassung, da es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats für Güteprüfer mit den Aufgaben des Klägers die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung des BAT für Verwaltungsangestellte herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3 Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79

  Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Darunter ist die fallübergreifende, abstrakte Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe zu verstehen, so daß der Beschwerdeführer unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt im einzelnen darzulegen hat, welche tariflichen Rechtshegriffe das Landesarbeitsgericht verkannt oder bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat und worin die Gründe für die entsprechenden Rechtsfehler liegen (vgl. die Beschlüsse des Senats BAG 32, 203, 205 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz und BAG 32, 228, 229 = AP Nr. 2 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72

  Leiter der Registratur - Tätigkeitsmerkmale

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Auch auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - (BAG 40, 3-5, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975) weist die Beklagte richtig hin.
• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Dazu bestand nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts auch keine Veranlassung, da es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats für Güteprüfer mit den Aufgaben des Klägers die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung des BAT für Verwaltungsangestellte herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3 Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Dazu bestand nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts auch keine Veranlassung, da es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats für Güteprüfer mit den Aufgaben des Klägers die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung des BAT für Verwaltungsangestellte herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 3 Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

  Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Auch auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - (BAG 40, 3-5, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975) weist die Beklagte richtig hin.
• BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 559/55

  Aufhebungsklage - Verletzung einer Rechtsnorm - Tarifvertrag - Tarifordnung - …

  Auszug aus BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85

  Zwar führt die Beklagte zutreffend aus, daß der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12. April 1957 - 1 AZR 559/55 - (BAG 4, 156, 165 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG) tragend die Auffassung vertreten hat, die Ergänzung eines Tarifvertrages durch Einstufung einzelner Arbeitnehmer in eine tarifliche Lohngruppeneinteilung sei dann nicht möglich, wenn die Tarifvertragsparteien erkennbar und bewußt von einer tariflichen Regelung der Löhne dieser Arbeitnehmer Abstand genommen hätten.